Preisüberwacher: Limeco prüft Vorgehen

 

Der Eidgenössische Preisüberwacher hat am 18. September 2020 mitgeteilt, dass er eine Verfügung erlassen hat; mit dieser verpflichtet er Limeco, ab 1. Januar 2021 den Verrechnungspreis für Siedlungsabfall für ihre Zürcher Einliefergemeinden von CHF 150 auf CHF 102 pro Tonne zu senken.

Gegenstand der Verfügung sind die Entgelte, die Limeco den Zürcher Einliefergemeinden für die Entsorgung des Siedlungsabfalls verrechnet. Limeco ist weiterhin überzeugt, dass diese Entgelte angemessen und für eine nachhaltige, kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung des Siedlungsabfalls notwendig sind. Sie wurden auf der Grundlage des finanziellen Führungssystems für Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons Zürich (FFS) berechnet. Das kantonale Aufsichtsorgan – das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) – überprüft die Verrechnungspreise von Limeco jährlich und hat diese bis dato stets als korrekt befunden.

Nach Auffassung von Limeco stellt der Preisüberwacher mit seiner Verfügung das System der Entsorgung von Siedlungsabfall im Kanton Zürich in Frage. Zudem schafft er ein erhebliches Risiko, dass die Kosten der Entsorgung von Siedlungsabfall nicht von den Verursachern, sondern vom Steuerzahler und von künftigen Generationen getragen werden müssen.

Gegen die Verfügung des Preisüberwachers steht das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Limeco ist bereits daran, die juristische Situation zu prüfen. Sie wird innerhalb der Beschwerdefrist über das weitere Vorgehen entscheiden und dazu informieren.

FAQ: Formales Untersuchungsverfahren des Preisüberwachers

Um was geht es bei dem Untersuchungsverfahren?

Der Preisüberwacher leitete 2018 ein formales Untersuchungsverfahren ein, um eine Senkung der Verrechnungspreise der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) von Limeco zu erreichen. In der Verfügung vom 16.9.2020 möchte er Limeco nun verpflichten, bei einzelnen Kundengruppen den Preis für Siedlungsabfall zu senken. Damit liegt nun das Ergebnis des Preisüberwachers aus dem formalen Untersuchungsverfahren vor. Nach Analyse der ausführlichen Schriften wird Limeco ihr weiteres Vorgehen festlegen.

Wird Limeco Beschwerde gegen die Verfügung des Preisüberwachers einreichen?

Gegen die Verfügung des Preisüberwachers steht das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Limeco ist bereits daran, die juristische Situation zu prüfen. Der Limeco Verwaltungsrat wird innerhalb der Beschwerdefrist über das weitere Vorgehen entscheiden und dazu informieren.

Wie werden die Preise von Limeco festgesetzt?

Die Gebühren wurden auf der Grundlage des finanziellen Führungssystems für Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons Zürich (FFS) berechnet. Das kantonale Aufsichtsorgan - das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) - überprüft die Preise von Limeco jährlich und hat diese bis dato stets als korrekt befunden. Limeco ist überzeugt, dass die Preise angemessen und für eine nachhaltige, kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung des Siedlungsabfalls notwendig sind.

Hat der Preisüberwacher die verantwortlichen kantonalen Behörden um Aufklärung gebeten?

Der Preisüberwacher hat das Gesuch von Limeco um Einholung eines Amtsberichts des AWEL abgewiesen. Dies obwohl das AWEL die im Kanton Zürich zuständige Behörde ist, um KVA wie auch Limeco zu prüfen und das Bundes- wie das kantonale Recht durchzusetzen. 

Hat die Verfügung einen Einfluss auf die Kehrichtsackgebühr?

Die Kehrichtsackgebühren werden durch die Gemeinden festgesetzt und nicht durch Limeco. Bevor der Entscheid über eine Beschwerde gegen die Verfügung des Preisüberwachers gefallen ist, erübrigt sich diese Fragestellung.