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Der Preisüberwacher will Limeco mit seiner Verfügung vom 16. September 2020 verpflichten, den Annahmepreis für die Verwertung von Siedlungsabfall zu senken. In seiner Begründung geht er allerdings von falschen Annahmen aus. Limeco hat deshalb gegen die Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

In seiner Verfügung hatte der Preisüberwacher einer möglichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte diesen Punkt in seiner Zwischenverfügung vom 27. November 2020 nun anders und gewährt der Beschwerde von Limeco aufschiebende Wirkung. Damit muss Limeco die vom Preisüberwacher geforderte Preissenkung nicht umsetzen, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Im weiteren Verfahren müssen zudem, wie von Limeco beantragt, Fachbehörden involviert werden, nämlich das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL), das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO).

 

Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen.

 

 

FAQ: Verfügung des Preisüberwachers

Um was geht es bei dem Untersuchungsverfahren?

Der Preisüberwacher leitete 2018 ein formales Untersuchungsverfahren ein, um eine Senkung der Annahmepreise der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) von Limeco zu erreichen. In der Verfügung vom 16. September 2020 möchte er Limeco nun verpflichten, bei den Zürcher Einliefergemeinden den Preis für Siedlungsabfall zu senken. Nach einer gründlichen Analyse hat Limeco am 16. Oktober 2020 eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des Preisüberwachers eingereicht.

Warum reicht Limeco gegen die Verfügung Beschwerde ein?

Grundsätzlich stellt Limeco die Zuständigkeit bzw. die Kompetenz des Preisüberwachers in dieser Sache in Frage. Die Preisfestlegung liegt im Rahmen der kantonalen Vorgaben. Der Hauptgrund liegt darin, dass der Preisüberwacher in seiner Modellrechnung von anderen, teils auch unrichtigen Annahmen ausgeht.

Es geht aber auch darum, dass Limeco aus Abfällen Energie und Wertstoffe für das Limmattal gewinnt. Für die Nutzung dieser Ressourcen werden die notwendigen Anlagen benötigt. Eine weitsichtige Planung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir diese Infrastrukturanlagen auch in Zukunft haben werden, damit wir mit diesen Abfällen sinnvoll umgehen können. Denn wir sehen Hauskehricht als Rohstoff an und wandeln ihn in Energie um. Saubere Energie, mit der wir das Limmattal heizen und den Menschen einen unkomplizierten Zugang zu klimaschonender Energie gewährleisten. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, für eine intakte Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die Lebensqualität im Limmattal.

Was bedeutet eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Limeco?

In seiner Verfügung hatte der Preisüberwacher einer möglichen Beschwerde von Limeco die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht gewährt in seiner Zwischenverfügung vom 27.11.2020 nun aber der Beschwerde von Limeco aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Limeco die vom Preisüberwacher geforderte Preissenkung nicht umsetzen muss, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist.

Wer ist für die Abfallplanung und Entsorgungssicherheit zuständig?

Gemäss Umweltschutzgesetz (USG) erstellen die Kantone eine Abfallplanung. Sie ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallverwertungsanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen deren Standorte fest. Die Kantone legen für diese Anlagen Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen und sicheren Betrieb der Kehrichtverwertungsanlagen für Mensch und Umwelt. Der Inhaber der Abfälle muss diese den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen übergeben.

Warum sind die Preise von Limeco richtig?

Die Annahmepreise müssen die langfristige künftige Entwicklung der Abfallentsorgung sowie deren Kosten berücksichtigen. Dazu gehören neben dem Betrieb auch die Investitionen, welche in bestehende und künftige Anlagen zu leisten sind. Die von Limeco und deren Kontrollorgan festgelegten Annahmepreise erlauben diese Perspektive. Der Preisüberwacher dagegen macht nur eine Momentaufnahme und geht dabei von anderen, teils auch unrichtigen Annahmen aus, als der Kanton Zürich und Limeco.

Wie werden die Preise von Limeco festgesetzt?

Die Preise wurden auf der Grundlage des finanziellen Führungssystems für Kehrichtverbrennungsanlagen des Kantons Zürich (FFS) berechnet. Das kantonale Aufsichtsorgan - das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) - überprüft die Preise von Limeco jährlich und hat diese bis dato stets als korrekt befunden. Limeco ist überzeugt, dass die Preise angemessen und für eine nachhaltige, kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung des Siedlungsabfalls notwendig sind.

Hat die Verfügung einen Einfluss auf die Kehrichtsackgebühr?

Die Kehrichtsackgebühren werden durch die Gemeinden festgesetzt und nicht durch Limeco. Sollte die Verfügung rechtskräftig werden, wäre das Sparpotenzial pro Haushalt einer 4-köpfigen Familie mit ca. CHF 10-15 pro Jahr minim. Für Limeco hätte die Verfügung des Preisüberwachers jedoch weitreichendere Konsequenzen. Einnahmen welche benötigt werden um künftige Investitionen sowie die Entwicklung der Abfallentsorgung sicherzustellen würden fehlen. Der nachhaltige und sichere Betrieb der KVA für Mensch und Umwelt wäre langfristig gefährdet, das Betriebsrisiko für die Trägergemeinden würde steigen.

Ist der Preisüberwacher befugt, in die vom Kanton Zürich festgelegten Preise einzugreifen?

Grundsätzlich stellen wir die Zuständigkeit bzw. die Kompetenz des Preisüberwachers in dieser Sache in Frage, da die Preisfestlegung im Rahmen der kantonalen Vorgaben liegen. Somit greift er in die kantonale Zuständigkeit der Abfallplanung und den damit zusammenhängenden weiteren rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen ein.